Satzung

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Satzung des Föerdervereins Birger-Forell-Grundschule e.V.

Koblenzer Straße 24, 10715 Berlin, eingetragen im Vereinsregister unter der Nr. 15538 Nz- am 29. März 1995.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Förderverein Birger-Forell-Grundschule“ und hat seinen Sitz in Berlin-Wilmersdorf. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen werden und nach Eintrag den Zusatz e.V. erhalten.

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung der Erziehungs- und Ausbildungsarbeit der Schüler und  Schülerinnen der Birger-Forell-Grundschule. Hierfür werden vom Verein Bar- und Sachspenden gewährt, z.B. für Klassenfahrten, Schüleraustausch und –partnerschaftsprogramme, für Material und Bücher der Fach-bereiche und sonstige schulische Zwecke.

Weiterhin können einzelne Schüler finanziell unterstützt werden, um ihnen die Teilnahme an Klassenfahrten, Schüleraustausch und -partnerschaftsprogrammen zu ermöglichen.

Der Förderverein Birger-Forell-Grundschule dient nicht dazu, den öffentlichen Haushalt zu entlasten.

§ 3 Einnahmen und Gewinne

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Tätigkeit der Vereinsmitglieder ist ehrenamtlich.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Beschlußfassung, einen Verein gründen zu wollen und geht bis zum 31.12.1994.

§ 5 Mitgliedschaft

a) Mitglieder des Vereins können werden

  1. Eltern von Schülern/innen der Schule
  2. ehemalige Schüler/innen der Schule
  3. Freunde und Gönner der Schule
  4. Lehrer/innen und Mitarbeiter/innen der Schule

b) Die Mitgliedschaft endet:

  1. durch freiwilligen Austritt aus dem Verein zum Ende des Geschäftsjahres mit einmonatiger Kündigungsfrist mittels schriftlicher Erklärung gegenüber dem Vorstand
  2. durch Nichtzahlung der Beiträge trotz Mahnung innerhalb eines halben Jahres
  3. durch Tod
  4. durch Ausschluss oder Streichung von der  Mitgliederliste
  5. mit der Schulentlassung oder dem Schulabgang ihres Kindes scheiden die Eltern im allgemeinen ohne
    besondere Formalitäten aus dem Verein aus.

§ 6 Beiträge und Spenden

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird in der Mitgliederversammlung festgesetzt. Sie beträgt für das erste Geschäftsjahr monatlich € 1,00 (2,00 DM). Der Beitrag ist jeweils für das laufende Geschäftsjahr im voraus zu entrichten und zwar halbjährlich.

Die Beitragspflicht beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Beitrittserklärung, sofern der Vorstand die Annahme beschließt.

Der Vorstand kann beschließen, dass einem unverschuldet in Not geratenen Mitglied unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft rückständige Beiträge gestundet oder erlassen werden.

Spenden, auch von Nichtmitgliedern, werden für den satzungsgemäßen Zweck verwendet. Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr vor der ordentlichen Mitgliederversammlung von zwei Vereinsmitgliedern geprüft, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

a) Die Mitgliederversammlung bestimmt in allen grundsätzlichen Fragen die Richtlinien für die Arbeit des Vereins, insbesondere gehören zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung:

  1. Entgegennahme des Jahresberichtes und des Kassenberichtes
  2. Entgegennahme des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer
  3. Erteilung der Entlastung des Vorstandes
  4. Wahl der Vorstandsmitglieder und der beiden Kassenprüfer/innen
  5. Festlegung des Mitgliederbeitrags
  6. Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
  7. Genehmigung des künftigen Arbeitsplanes
  8. Beschlussfassung und Aussprachen über geplante Veranstaltungen des Vereins

b) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im 1. Vierteljahr des Geschäftsjahres statt.

c) Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vorstand jederzeit einberufen. Er muß einberufen, wenn wenigstens 10% der Vereinsmitglieder einen schriftlichen Antrag unter Angabe des Grundes stellt. In diesem Fall muß die außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen einberufen werden.

d) Die Einladungen zu den Mitgliedsversammlungen müssen 10 Tage vorher schriftlich mit Angabe der Tagesordnungspunkte erfolgen. Bei Satzungsänderungen sind der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Text beizufügen. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 5 Tage vorher schriftlich beim Vorstand einzureichen. Tagungsort und Tagungszeit bestimmt der Vorstand.

e) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden, außer im Falle der Satzungsänderung, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abzulehnen. Satzungsänderungen können nur mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder erfolgen.

f) Über alle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus

  1. dem/der ersten Vorsitzenden
  2. dem/der zweiten Vorsitzenden, gleichzeitig Stellvertreter/in des/der ersten Vorsitzenden
  3. dem Kassenwart
  4. dem/der Schriftführer/in
  5. und bis zu drei Beisitzern/innen

Ein Mitglied des Vorstands sollte der Schulkonferenz angehören.

Der Vorstand wird von der Ordentlichen Mitgliederversammlung für jeweils ein Jahr gewählt, er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

Zu den Aufgaben des Vorstands gehören insbesondere:

a) Beschlussfassung über eingegangene Anträge. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmmehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er durch den Vorsitzenden ordnungsgemäß – mindestens mit einer Frist von 3 Tagen – einberufen ist und mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind.
b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
c) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Vorstandssitzungen finden öffentlich statt.

Der Verein wird vom ersten und zweiten Vorsitzenden des Vorstands gemeinsam vertreten.

Der erste und zweite Vorsitzende des Vorstands vertreten gemäß § 26 BGB gemeinsam den Verein in allen Angelegenheiten, insbesondere auch in Rechtsstreitigkeiten des Vereins. Die Vorsitzenden sind berechtigt gemeinsam im Namen des Vereins Verträge abzuschließen und alle zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Bei Rechtsgeschäften, die die Vorsitzenden im Namen des Vereins vornehmen, haftet der Verein nur mit dem Vereinsvermögen. Der Vorstand muss bei Eingehen von Verpflichtungen für den Verein die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen durch formlose Erklärung beschränken.

Der Kassenwart verwaltet die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel nach den Beschlüssen des Vorstandes.

§ 10 Anträge

Anträge zum Vereinszweck können gestellt werden:

  1. von Mitgliedern
  2. von der Schulleitung
  3. von den Konferenzen der Schule

und müssen dem Vorstand schriftlich eingereicht werden.

§ 11 Auflösung

Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung. Hierfür ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Birger-Forell-Grundschule, die es unmittelbar und ausschließlich zugunsten der Schüler und Schule für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.